Veranstaltungen im Vorfeld

Am Wochenende um den 30. November 2019 möchte die AfD in Braunschweig ihren diesjährigen Bundesparteitag abhalten. 500 Mitglieder dieser extrem rechten Partei werden anreisen, um zwei Tage lang ihr offen völkisches, rassistisches und antifeministisches Profil zu schärfen. Seit Jahren arbeitet die AfD bereits daran, den Staat und die Gesellschaft noch weiter auf rechts zu drehen – mit einigem Erfolg.
Angesichts des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, müssen wir den Vormarsch der AfD stoppen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir uns daher auf den Weg nach Braunschweig machen, um das Meet & Greet der AfD-Spitze zu stören.
Wir wollen in Braunschweig für ein antifaschistisches Klima auf die Straße gehen und den Ablauf der Veranstaltung stören, um so ein Signal gegen die Politik der AfD zu setzen. Bei der Veranstaltung wollen wir die geplanten Gegenproteste vorstellen und die gemeinsame Anreise koordinieren.

Infos zur antifaschistischen Mobilisierung:

Antifa Mobilisierung nach Braunschweig: https://noafdbs.noblogs.org

Braunschweiger Bündnis gegen Rechts:
http://buendnisgegenrechts.net

Antifaschistische Vorabenddemo am 29.11.2019:
https://www.nationalismusistkeinealternative.net/autoritaere-sehnsuechte-begraben-die-befreite-gesellschaft-erkaempfen

Es lädt ein: Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Link zur Facebook Veranstaltung

[Quelle: facebook]

!! Anmeldung per Mail nötig !!

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

zwei Jahre ist der Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg nun her und mit Sicherheit sind wir nicht die einzigen, welche die Eindrücke dieser zwei Tage immer noch nicht los lassen. Bestärkt fühlen wir uns in der Erkenntnis, dass dort, wo mit staatlicher Gewalt gerechnet werden muss auch Selbstschutz groß geschrieben werden muss!

Deshalb möchten wir euch auch in Angesicht von Veranstaltungen wie des AfD-Parteitages und entsprechenden Gegendemos mal wieder am Sonntag, dem 24.11.19, zum DemoSani-Workshop um 14 Uhr ins JuzI einladen.

Egal ob als Einstieg oder zur Auffrischung, durch Praxis ein wenig der Ohnmacht nehmen. Wir planen mehrere Skill-Stationen und möglichst viel Praxis, unter Anderem das Verbinden von Kopfplatzwunden, den Umgang mit Bewusstlosen oder das Ausspülen von Augen. Um das für alle zu schaffen, wollen wir die Teilnehmer*innenanzahl auf etwa 50 begrenzen und bitten
um eine Anmeldung an info@bgmed.org. Bitte schreibt dort auch, ob ihr abends noch zum Film kommen möchtet.
Besten Dank an die Anarch@s, die uns ihr (A)-Cafe - jeden letzten
Sonntag im Monat - zur Verfügung stellen und euch und uns mit Waffeln, Kaffee und netten Gesprächen bereichern werden.

Wie vorher kurz erwähnt möchten wir im Anschluss an den etwa
dreistündigen Workshop um 19 Uhr uns dem Thema G20 nochmal cineastisch nähern.

Hard facts:
So, 24.11. | 14 Uhr | JuzI | Anmeldung per Mail

Wir freuen uns auf euch!
Solidarische Grüße,
die BG Med

Klimawandelleugnung und Heimatschutz - Über den Umgang der (extremen) Rechten mit der Klimakrise

Zu ökologischen Themen hat sich die (extreme) Rechte bisher
augenscheinlich wenig geäußert. Mittlerweile jedoch wurde die Thematik Migration von der Klimakrise in der bundesdeutschen Aufmerksamkeit abgelöst. Wie verhalten sich verschiedene rechte Gruppierungen zu dieser Diskursverschiebung? In unserem Input beleuchten wir verschiedene Positionen der (extremen) Rechten zur aktuellen Thematik der Klimakrise.
Wir schauen auf das ökologische Profil der AfD, die Heimatschutzideologie und auf Netzwerke von  Klimawandelleugnern. Wie sieht eine rechte Antwort auf die Klimakrise aus und was hat es mit dem Narrativ der Überbevölkerung auf sich?

Veranstaltungslink:
https://www.facebook.com/events/458810151415665/

Am 30.November 30. November findet der AfD-Bundesparteitag in 
Braunschweig statt. Die AfD hat einen rasanten Aufstieg hinter sich – und steuert kontinuierlich in eine Richtung. Gestartet als eurokritische Partei liberal-konservativer Prägung hat sie in kürzester Zeit einen Schwenk hinüber zum nationalistischen Ufer vollzogen. Diese Entwicklung hat aber nicht etwa dazu geführt, dass sich die Wähler*innen der Partei von ihr abwenden, im Gegenteil: Mit offener Hetze, mit den Parolen zu Mord und Totschlag lassen sich (nicht nur) 
in Deutschland wieder Wahlerfolge erzielen! Die AfD ist eine rassistische, völkische Partei auf dem Weg zum Faschismus!

Mit dieser Veranstaltung möchten wir nochmal eindrücklich die Notwendigkeit der Proteste sowie Stellungnahme betonen! Wir wollen Blockaden bilden und den AfD-Bundesparteitag verhindern. Außerdem möchten wir für die Vorabenddemo am 29.11. um 20 Uhr mobilisieren, die von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative organisiert wird.

Kommt zu der Mobi-Veranstaltung, kommt zu der Vorabenddemo, kommt zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW- Halle, beteiligt euch an Blockaden, macht Aktionen! Wir sind viele, wir sind laut, wir sind unaufhaltsam!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Die Veranstaltung wird organisiert von den Falken Braunschweig zusammen mit dem Antifaschistischen Café Braunschweig

Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen den AfD Parteitag in Braunschweig

Ende November lädt die AfD zu ihrem Bundesparteitag nach Braunschweig ein. Die rassistische, sexistische und  sozialchauvinistische Partei hat zuletzt auch noch Klima zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt.

Wir wollen in Braunschweig an diesem Tag für ein antifaschistisches Klima auf die Straße gehen und den Ablauf der Veranstaltung stören, um so ein Signal gegen die Politik der AfD zu setzen. Bei der Veranstaltung wollen wir die geplanten Gegenproteste vorstellen und die gemeinsame Anreise koordinieren.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Link:
https://www.interventionistische-linke.org/termin/aktionstraining-gegen-alles-boese
facebook: https://www.facebook.com/events/538052543663216/

Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!

Sechs Jahre nachdem sich die AfD als Anti-Euro(pa)-Partei gründete, lässt sich unzweifelhaft feststellen, dass sich die Warnungen vieler Antifaschist*innen leider bewahrheitet haben. Gestartet ist die Partei mit rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Ressentiments und dem Versuch, sich im Gewand eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu tarnen. Mittlerweile ist sie längst auf dem besten Weg dorthin, wo man eben endet, wenn man sich der Grundbausteine faschistischer Ideologien bedient. So steht die Geschichte der AfD-Bundesparteitage ohne weiteres symbolisch dafür, wie diese Partei ihre Hüllen fallen gelassen und sich zunehmend faschisiert hat. Die zu erwartende Wahl von Björn Höcke („Der Flügel“) in den Parteivorstand ist in dieser Entwicklung nur die logische Konsequenz der diskursiven Etablierung faschistischer Elemente, die sich nun noch verstärkter in den Gremien dieser Partei manifestieren.

Gezielte Grenzübertretung, Rückzug – und im Anschluss die Lücke füllen. So einfach, so effektiv die Strategie der AfD, mit der sie erheblichen Erfolg hat. Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Entwicklung im besten Fall mit Passivität und die große Koalition aus CDU und SPD macht sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen im Sinne der rechten Allmachtsfantasien: Die Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von „AnkER-Zentren“, die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kriminalisierung der Seenotrettung, der Ausbau der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch neue Polizeigesetze, die Kriminalisierung Linker durch die Gleichsetzung von Antifaschismus und rechtem Terrorismus mittels der inzwischen etablierten Extremismus-Theorie. Diese Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt deutlich, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein muss, um der Erfüllung ihrer autoritären Sehnsüchte und der ihrer Anhänger*innen näher zu kommen.

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind dabei von immenser Bedeutung. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich beispielsweise die rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Taten von München, Halle, Kassel verstehen. Die diskursive Etablierung von Ungleichheitsideologien sowie die systematische Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für diese Morde: Die Politik der AfD hat mörderische Folgen und sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die staatlichen Sicherheitsorgane helfen dabei mit. Sie beteiligen sich aktiv an der Verharmlosung, verabschieden rassistische Gesetze – und streuen den Fans eines autoritären Staates dadurch fleißig Rosen auf den Weg. Bei der Betrachtung dieser Entwicklungen der vergangenen Jahre sollte inzwischen auch dem letzten antifaschistisch überzeugten Menschen klar geworden sein, dass sich hinter der AfD die stärkste faschistische Bedrohung seit 1945 verbirgt.

Der Aufstieg der Rechten und das Einknicken der bürgerlichen Parteien

Dabei verstehen es Groko & Co vortrefflich, sich öffentlich als Speerspitze des Humanismus zu inszenieren und mit Empörung auf jeden neuen rassistischen Vorstoß der AfD zu reagieren. Dass auch ihre Politik ein unsoziales und teils menschenverachtendes Niveau erreicht hat, wird gerne hinter einer Aneinanderreihung politischer Bekenntnisse und mit dem Fingerzeig auf Rechtsaußen verschleiert. Das Sterben im Mittelmeer, „Flüchtlingsdeals“ mit Diktatoren wie Erdogan und in diesem Zuge das Tolerieren eines Angriffskriegs gegen die kurdischen Genoss*innen in Nordsyrien dürfen von uns als radikale Linke nicht unwidersprochen bleiben.

Die Entwicklungen in Deutschland gehen nicht einzig und allein auf das Konto der AfD, denn sie sind nicht nur das Ergebnis diskursiver Verschiebungen: Der Blick über die Außengrenzen hinaus zeigt, dass weltweit die Feinde der Freiheit auf dem Vormarsch sind. Mit Trump, Erdogan, Putin und Bolsonaro befinden sich Menschen an der Spitze von Regierungen, die für eine autoritäre Wende in der Verwaltung kapitalistischer Konkurrenz stehen. Das immer Sichtbarer-Werden der Klimakrise und globaler Ungleichheiten in Form von Fluchtbewegungen und Konflikten – sowie die permanente Gefahr einer nächsten Finanz- und Weltwirtschaftskrise – sind die ersten Anzeichen eines möglichen Endes des neoliberalen Zeitalters. Besonders die großen, wirtschaftsstarken Staaten wappnen sich nach innen und außen für die kommenden Konflikte, um die Hegemonie der kapitalistischen Zentren weiterhin sicherzustellen.

Die Folge sind eine Politik des Pragmatismus und der Zwischenlösungen, um in Zeiten der Verunsicherung die heimische Wirtschaft irgendwie am Laufen zu halten. Eine klassisch sozialdemokratische Verwaltung scheint selbst der SPD in Anbetracht der Zuspitzung globaler Konkurrenz mehr als aussichtslos. Der Kapitalismus stößt wieder einmal an seine inneren Schranken der Verwertbarkeit und der Spielraum für die Teilhabe der Menschen an ökonomischen Gewinnen (wie dies beispielsweise noch im viel gepriesenen Fordismus möglich war) wird zunehmend geringer. Selbst die dringend notwendige ökologische Kehrtwende scheint nur noch ohne Belastung des deutschen Kapitals denkbar, um dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“ zu gefährden. Auch in dieser Frage scheinen sich die bürgerlichen Parteien von AfD bis Grüne offenbar grundsätzlich einig, egal ob Klimaleugner à la „Rettet den Diesel“ oder Fans eines „Green New Deal“. Einen Ausweg aus der nationalstaatlichen Konkurrenz um Rohstoffe und Absatzzahlen, die sich spätesten seit den 80er Jahren als Motor für die Entwertung von Arbeits- und Lebensbedingungen zeigt, kann keine von ihnen bieten. Ihre Politik bleibt damit die Verwaltung des Elends, bei der einige Parteien mehr und andere weniger offen die autoritäre Formierung als unausweichlich verkaufen.

Communists for Future!

Kurzum: Es scheinen sich viele Menschen ein „Weiter so!“ oder die autoritäre Einhegung der aufkeimenden Konflikte immer noch besser vorstellen zu können, als ein Ende der Gewalt und damit ein Ende von Kapitalismus, Patriarchat und staatlicher Unterdrückung. Dabei wäre genau dies nötig, um die autoritäre Formierung nach innen und außen zu stoppen sowie die drohende Klimakrise wirklich abzuwenden. Sich außerparlamentarisch zu organisieren und gemeinsam antikapitalistisch, feministisch, ökologisch und antirassistisch zu kämpfen, scheint neben der Bekämpfung faschistischer Bedrohungen wie der AfD wichtiger denn je! Daher organisieren wir den globalen Klimastreik am 29.11., den nächsten Frauen*streik am 8. März 2020 und kämpfen in den Betrieben und Stadtteilen für das Ende der kapitalistischen  Eigentumsverhältnisse, für eine Vergesellschaftung von Wohnraum, Produktions- und Reproduktionsarbeiten. Wir gehen auf die Straße für die Verteidigung des emanzipatorischen Projekts Rojava und für ein Ende der von Deutschland gedeckten Aggressionen der Türkei gegen unsere Genoss*innen.

Und wir werden am 30.11. gemeinsam den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig stören!

Ab 7 Uhr: Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD
Im Anschluss: Linksradikaler Block auf der Großdemonstration

Vorabenddemo am Freitag, den 29.11. um 20:00:
Antirassistisch, Feministisch, Ökologisch, Antikapitalistisch.
Gemeinsam für die befreite Gesellschaft!

Achtung: Um pünktlich in Braunschweig zu sein, plant bitte bei eurer Anreise zu erwartende Vorkontrollen mit ein oder reist bereits am Vortag an, um an unserer Vorabenddemo teilzunehmen und am Samstag rechtzeitig auf der Straße zu sein.